Zollstrafrecht

Das Zollstrafrecht umfasst sämtliche Gesetze, die einen Verstoß gegen Zollgesetzte ahnden. Die Normen des Zollstrafrechts sind Blankettnormen. Eine Zollstraftat setzt somit einen Verstoß gegen materielle Zollgesetzte voraus. Da Zölle zu den Steuern im Sinne der Abgabenordnung zählen (§ 3 III AO) sind Zollstraftaten Steuerstraftaten.

 

Schutzgut des Zollstrafrechts ist das öffentliche Interesse am vollständigen und rechtzeitigen Aufkommen der Zölle. Die Tathandlung ist ein Zuwiderhandeln gegen Zollgesetze, die das Aufkommen an Zöllen direkt oder indirekt beeinträchtigen.

 

Zollstraftatbestände sind:

-         Zollhinterziehung (§§ 3 III, 370 AO)

-         Bannbruch (§ 372 AO)

-         Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel (§ 373 AO)

-         Steuerhehlerei (§ 374 AO)

-         Steuerzeichenfälschung (§§ 148, 149 StGB, § 369 I Nr. 3 AO)

-         Begünstigung (§ 369 I Nr. 4 AO)

 

Zollordnungswidrigkeiten sind unter anderem:

-         Leichtfertige Steuerverkürzung (§ 378 AO)

-         Steuergefährdung (§ 379 AO)

-         Verbrauchssteuergefährdung (§ 381 AO)

-         Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben (§ 382 AO)