Vermögensdelikte

Die klassischen Vermögensdelikte sind im 22. Abschnitt des StGB geregelt. Rechtsgut der Vermögensdelikte ist das Vermögen als Ganzes. Unter Vermögen werden die Gesamtheit aller Güter und Rechtspositionen verstanden, sofern diese einen messbaren wirtschaftlichen Wert haben. Im Wirschaftsstrafrecht sind insbesondere die Vorschriften des Betrugs (§§ 263 ff. StGB) als auch die der Untreue (§§ 266 ff. StGB) von besonders hoher praktischer Relevanz.

 

 

Betrug, § 263 StGB

Der Betrug ist geregelt in § 263 StGB. Der Betrug stellt eine Zentralnorm des Wirtschaftsstrafrechts dar. Dies begründet sich mit den hohen Schadenssummen, die aufgrund von Betrugsdelikten entstehen. Nach der Rechtsprechung des BGH ist der Betrug „kein bloßes Vergehen gegen die Wahrheit und das Vertrauen im Geschäftsverkehr, sondern eine Vermögensstraftat. Nicht die Täuschung an sich, sondern die vermögensschädigende Täuschung ist strafbar.“

 

Die Vorschrift des Betrugs ist höchst kompliziert und führt bei seiner Anwendung in der Praxis zu erheblichen Verunsicherungen. Nicht jedes Verhalten, das vorschnell als Betrügerei angesehen wird, erfüllt die Voraussetzungen der Vorschrift. So ist beispielsweise die Ausnutzung von Wissensvorsprüngen grundsätzlich legitim. Nach einer neueren Entscheidung des BGH ist es nicht die Aufgabe der Vorschrift, sorglose Menschen gegen die Folgen ihrer eigenen Sorglosigkeit zu schützen.

 

Es ist die Aufgabe des Verteidigers in dem Spannungsverhältnis zwischen strafbarem Betrug und strafloser Geschäftstätigkeit „üble Geschäftspraktiken“ von strafbaren Handlungen abzugrenzen. Die dabei zu beachtenden Grenzen sind zu messen an dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 II GG.

 

Der Betrug wird flankiert durch die Strafvorschriften Computerbetrug (§ 263a StGB), Versicherungsbetrug und -missbrauch (§§ 263, 265 StGB), Subventionsbetrug (§ 264 StGB), Kapitalanlagebetrug (§ 264a StGB) und Kreditbetrug (§ 265b StGB), die dabei helfen sollen, Strafbarkeitslücken zu schließen.

 

 

Untreue, § 266 StGB

Die Untreue ist geregelt in § 266 StGB und stellt eine Zentralnorm im Wirtschaftsstrafrecht dar. Dies liegt vor allem an den hohen Gesamtschäden, die auf die Verwirklichung von Untreuedelikten zurückzuführen sind. Nach der Rechtsprechung des BGH ist nicht der Missbrauch der Vertrauensstellung das Schutzgut der Vorschrift, sondern der daraus resultierende Vermögensschaden.

 

Die Vorschrift der Untreue ist verfassungsrechtlich nicht unumstritten. Das liegt daran, dass zur Konkretisierung des Untreuetatbestandes auf zivilrechtliche Vorschriften zurückgegriffen wird und die darin enthaltenen Pflichtenkonstellationen in den Tatbestand der Untreue „hineingelesen“ werden. Trotz der daraus resultierenden Bedenken im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 II GG hat das BVerfG die Vorschrift für verfassungskonform erklärt.

 

Die Verwirklichung des Delikts setzt eine Zugriffsmöglichkeit auf fremdes Vermögen voraus. Das erfordert in der Regel eine gewisse Position innerhalb betrieblicher Strukturen. Dies macht die Vorschrift zu einem „Managerdelikt“.

 

Untreueähnliche Delikte sind Scheck- und Kreditkartenmissbrauch (§ 266b StGB) sowie Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB).