Verkehrsstrafrecht

Der Gesetzgeber pönalisiert im Verkehrsstrafrecht verschiedene Verhaltensweisen des einzelnen Verkehrsteilnehmers im öffentlichen Verkehrsraum. Die relevanten Vorschriften sind im 28. Abschnitt des Strafgesetzbuches (StGB), im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG), im Straßenverkehrsgesetz (StVG) und im Pflichtversicherungsgesetz (PflVersG) enthalten. Schutzzweck der jeweiligen Vorschriften ist die Gewährleistungen der Sicherheit im öffentlichen Straßenverkehr.

 

Delikte sind beispielsweise das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB), gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (§315 b StGB), Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB), Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG), Fahren ohne Haftpflichtversicherungsschutz (§ 6 PflVG), um nur einige zu nennen.

 

Die Folgen eines Verstoßes können abhängig vom Verstoß und der Intensität des Verstoßes sehr weitreichend sein. Als Folgen sind beispielsweise zu nennen die Entziehung der Fahrerlaubnis und das Fahrverbot. Unter bestimmten Voraussetzungen kann es zur Beschlagnahme des Führerscheins durch die Polizei kommen oder zur Einziehung des Fahrzeugs. Bestimmte Delikte sehen Geldstrafen bis hin zu Freiheitsstrafen vor.