Steuerstrafrecht

Das Steuerstrafrecht und Steuerordnungswidrigkeitenrecht umfassen sämtliche Gesetze, die einen Verstoß gegen Steuergesetzte ahnden. Die Normen des Steuerstrafrechts und Steuerordnungswidrigkeitenrecht sind Blankettnormen. Eine Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit setzen somit einen Verstoß gegen materielle Steuergesetze voraus. Folglich stellen das Steuerstrafrecht und das Steuerordnungswidrigkeitenrecht die Schnittstelle zwischen dem Strafrecht und dem Steuerrecht dar.

 

Schutzgut des Steuerstrafrechts und Steuerordnungswidrigkeitenrecht ist das öffentliche Interesse am vollständigen und rechtzeitigen Aufkommen der Steuern. Die Tathandlung besteht somit in der Abgabe einer unrichtigen oder unvollständigen Steuererklärung bzw. in der Nichtabgabe einer Steuererklärung.

 

Durch eine Selbstanzeige ist der Eintritt von Straffreiheit möglich. Das setzt voraus, dass gegenüber der Finanzbehörde zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt werden.

 

Die Straffreiheit einer Selbstanzeige entfällt allerdings, wenn z. B.

-        dem an der Tat Beteiligten, seinem Vertreter, dem Begünstigten oder dessen Vertreter eine Prüfungsanordnung nach § 196 AO bekannt gegeben worden ist, beschränkt auf den sachlichen und zeitlichen Umfang der angekündigten Außenprüfung, oder

-        dem an der Tat Beteiligten oder seinem Vertreter die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens bekannt gegeben worden ist oder

-        ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung erschienen ist, beschränkt auf den sachlichen und zeitlichen Umfang der Außenprüfung, oder

-        ein Amtsträger zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist oder

-        ein Amtsträger der Finanzbehörde zu einer Umsatzsteuer-Nachschau nach § 27b des Umsatzsteuergesetzes, einer Lohnsteuer-Nachschau nach § 42g des Einkommensteuergesetzes oder einer Nachschau nach anderen steuerrechtlichen Vorschriften erschienen ist und sich ausgewiesen hat oder

-        eine der Steuerstraftaten im Zeitpunkt der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste.

 

Das Steuerstrafverfahren und Steuerordnungswidrigkeitenverfahren weisen durch das Zusammenwirken von Strafrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht und Steuerrecht prozessrechtlich Besonderheiten auf. Gemäß der Verweisungsnorm des § 385 I AO findet grundsätzlich die StPO und das GVG Anwendung, jedoch sehen verschiedene Vorschriften der Abgabenordnung (AO) abweichende Sonderregelungen vor. Diese bewirken Abweichungen unter anderem hinsichtlich Zuständigkeitsregelungen im Ermittlungsverfahren der Finanzbehörde, der Gerichtszuständigkeit, der Akteneinsicht- und Aussetzungsregelungen, des Ermittlungsverfahrens sowie des Bußgeldverfahrens.