Korruptionsdelikte

Die Korruptionsdelikte untergliedern sich in a. Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB), b. Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen (§§ 299a, 299b StGB) und c. Bestechung und Bestechlichkeit von Amtsträgern (§§ 331 ff. StGB).

 

a.     Die Vorschrift des § 299 StGB ist die zentrale Norm zur Bekämpfung der Korruption durch Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr auf dem Gebiet der Privatwirtschaft, sog. „Wirtschaftskorruption“. Rechtsgut der Vorschrift ist sowohl der inländische und ausländische freie und/oder lautere Wettbewerb, als auch die Vermögensinteressen der inländischen und ausländischen Mitbewerber. Durch die Anwendung des Geschäftsherrenmodells sollen auch die Interessen des Geschäftsherrn an der loyalen und unbeeinflussten Erfüllung der Pflichten durch seine Angestellten und Beauftragten im Bereich des Austausches von Waren und Dienstleistungen geschützt sein.

 

b.    Die ursprünglichen Tatbestände der Vorschriften über die Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen (§§ 299a, 299b StGB) sahen einen Rechtsgüterschutz in zweierlei Hinsicht vor, zum einen der Sicherung eines fairen Wettbewerbs im Gesundheitswesen, zum anderen den Schutz des Vertrauens der Patienten in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen. Durch die Streichung einer Tatbestandsalternative ist der letztgenannte Schutzzweck entfallen. Damit wurden die Vorschriften „reines Wettbewerbsstrafrecht“.

 

c.     Die Vorschriften über Bestechung und Bestechlichkeit von Amtsträgern (§§ 331 ff. StGB) stellen die Korruption im öffentlich Bereich unter Strafe. Sie stellen somit das Gegenstück zu den §§ 299 ff. StGB dar, die ausschließlich die Korruption im privaten geschäftlichen Bereich pönalisieren. Rechtsgut der Vorschriften §§ 331 ff. StGB ist die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. Sie umfasst die Redlichkeit des öffentlichen Dienstes und das Vertrauen der Allgemeinheit in diese Redlichkeit. Damit soll die Nichtkäuflichkeit von Amtsträgern und die Sachlichkeit staatlicher Entscheidungen gewährleistet werden. Bereits das Erwecken des bösen Anscheins der Käuflichkeit verletzt das Rechtsgut.