Kapitalmarktstrafrecht

Die Strafvorschriften des Kapitalmarktstrafrecht sind über verschiedene Gesetzesbücher verteilt. Zu untergliedern ist das Kapitalmarktstrafrecht in a. Kapitalanlagebetrug (§ 264a StGB), b. Kreditbetrug (§ 265b StGB), c. Straftaten nach dem WpHG, d. Verleitung zur Börsenspekulation (§ 49 BörsG) und e. Straftaten nach dem KWG.

 

a.      Kapitalanlagebetrug (§ 264a StGB)

Die Strafvorschrift wurde durch das 2. WiKG in das Strafgesetzbuch eingeführt, um den an Bedeutung gewinnenden „grauen Kapitalmarkt“ einzudämmen. Die Rechtsgüter des § 264a StGB sind sowohl das Vermögen der Individuellen Kapitalanleger als auch das Allgemeininteresse an der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes und das diesbezügliche Vertrauen der Allgemeinheit. Es handelt sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt im Vorbereitungs- und Versuchsstadium des Betrugs.

 

b.     Kreditbetrug (§ 265b StGB)

Der Kreditbetrug wurde durch das 1. WiKG in das StGB eingeführt. Die Rechtsgüter des 265b StGB sind sowohl das Vermögen der Individuellen Kreditgeber als auch das Allgemeininteresse an der Funktionsfähigkeit des für die Volkswirtschaft besonders wichtigen Kreditwesens und das diesbezügliche Vertrauen der Allgemeinheit. Es handelt sich ebenso wie § 264a StGB um ein abstraktes Gefährdungsdelikt im Vorfeld des Betrugs.

 

c.      Straftaten nach dem WpHG

Das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) ist am 01.08.1994 mit dem gesetzgeberischen Ziel der Regulierung des deutschen Kapitalmarktes in Kraft getreten. Unter dem Einfluss des europäischen Rechts wurde es mehrfach novelliert, zuletzt durch das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz. Die zentralen Verhaltensvorschriften ergeben sich aus der VO (EU) Nr. 596/2014 sog. Marktmissbrauchsverordnung (MAR). Die Verordnung findet direkte Anwendung. Das WpHG hat ein gestuftes Sanktionierungssystem. Die §§ 38, 39 WpHG enthalten Straf- und Bußgeldtatbestände.

 

d.     Verleitung zur Börsenspekulation (§ 49 BörsG)

Die Vorschrift des § 49 Börsengesetz (BörsG) ist eine Blankettvorschrift, die durch § 26 I BörsG ausgefüllt wird. Das geschützte Rechtsgut ist das Vermögen der Anleger. Ein Vermögensschaden wird nicht verlangt. Somit handelt es sich um ein abstraktes Vermögensdelikt.

 

e.      Straftaten nach dem KWG

Das Gesetz über das Kreditwesen (KWG) dient der Marktregulierung und Marktordnung des Kreditwesens. Das KWG gilt für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute. Schutzgüter des KWG sind das Vertrauen der Gesellschaft in die Sicherung und Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Kreditwirtschaft und der Schutz des Vermögens der Gläubiger von Kreditinstituten vor dem Verlust ihrer Einlagen. Die Straf- und Bußgeldvorschriften sind in den §§ 54 - 60c KWG geregelt.