Delikte gegen den Wettbewerb

Delikte gegen den Wettbewerb untergliedern sich in a. Wettbewerbsbeschränkende Absprachen (§ 298 StGB), b. Kartellbußgeldrecht, c. Straftaten nach dem UWG und d. Geheimnisverrat nach dem KWG.

 

a.      Wettbewerbsbeschränkende Absprachen (§ 298 StGB)

Die Strafvorschrift wurde durch das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption (KorrBekG) in das Strafgesetzbuch (StGB) eingefügt. Rechtsgut des § 298 StGB ist das Allgemeininteresse an einem freien Wettbewerb bei Ausschreibungen und das Vermögen des Veranstalters der Ausschreibung. Umstritten ist, ob auch das Vermögen der Mitbewerber geschützt ist. Bei § 298 StGB handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt.

 

b.     Kartellbußgeldrecht

Das Funktionieren einer marktwirtschaftlichen Ordnung setzt einen freien Wettbewerb voraus. Das Ziel des europäischen und des deutschen Kartellrechts ist es, den freien Wettbewerb zu gewährleisten und aufrecht zu erhalten. Verstöße gegen Wettbewerbsbeschränkungen werden mit Bußgeldern geahndet. Das Rechtsgut der einschlägigen Bußgeldvorschriften ist die Institution des Wettbewerbs. Das europäische Kartellbußgeldrecht ist in Art. 23 Kartellverfahrensordnung (EG) Nr. 1/2003 und Art. 14 FKVO normiert. Das deutsche Kartellbußgeldrecht ist in §§ 81 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geregelt. Ergänzt werden diese Regelungen durch den Straftatbestand des § 298 StGB.

 

c.      Straftaten nach dem UWG

Die Aufgabe des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist es auf der Mikroebene der Marktwirtschaft einen freien und unverfälschten Wettbewerb zu sichern. Dies geschieht durch Kontrolle der am Marktgeschehen teilnehmenden juristischen und natürlichen Personen. Das UWG schützt somit, ähnlich wie das GWB, die Ehrlichkeit des Wettbewerbs.

In den §§ 16 – 19 UWG hat der Gesetzgeber die Strafvorschriften des UWG normiert. Bei Verstößen gegen § 20 UWG handelt es sich hingegen um eine Ordnungswidrigkeit.

 

d.     Geheimnisverrat nach dem KWG

Bei Verstößen von Beschäftigten eines Kreditinstituts gegen § 14 II 10 Kreditwesengesetz (KWG) kommt eine Strafbarkeit wegen Geheimnisverrats nach §§ 55b I, §§ 55a I KWG in Betracht.