Bilanzdelikte

Das Bilanzstrafrecht und das Bilanzordnungswidrigkeitenrecht umfassen alle Vorschriften, die die richtige Darstellung der Unternehmenslage und die Einhaltung der zivilrechtlichen Prüfungen außerhalb einer Unternehmenskrise gewährleisten sollen. Rechtsgut der Bilanzdelikte ist das Vertrauen in die Richtigkeit und Vollständigkeit der Information über die Vermögensverhältnisse einer Kapitalgesellschaft bzw. eines Konzerns.

 

Vorschriften des Bilanzstrafrechts und des Bilanzordnungswidrigkeitenrechts sind §§ 331 ff. HGB und ergänzend § 400 I Nr. 1 AktG, § 147 II GenG, § 82 II Nr. 2 GmbHG, § 17 PublG, § 313 I Nr. 1 UmwG. Bei den Vorschriften handelt es sich um Blankettnormen, da die Vorschriften keine eigenen Regelungen zur richtigen Darstellung von Bilanzen enthalten, stattdessen verweisen sie auf die Regelungen des zivilen Handelsrechts.

 

Verwandt mit den Vorschriften des Bilanzstrafrechts und des Bilanzordnungswidrigkeitenrechts sind die Vorschriften der Falschangabedelikte (§ 82 I, II Nr. 1 GmbHG, § 399 AktG). Die Vorschriften sanktionieren jede arglistige Täuschung der Öffentlichkeit über die wesentlichen Grundlagen des Unternehmens. Das Geschützte Rechtsgut ist das Vertrauen von Gesellschaftsgläubigern und sonstigen interessierten Personen in die Korrektheit der Handelsregistereintragungen und deren Grundlagen sowie der Angaben in den öffentlichen Ankündigungen.