Betrug

Der Betrug ist geregelt in § 263 StGB. Der Betrug stellt eine Zentralnorm des Wirtschaftsstrafrechts dar. Dies begründet sich mit den hohen Schadenssummen, die aufgrund von Betrugsdelikten entstehen. Nach der Rechtsprechung des BGH ist der Betrug „kein bloßes Vergehen gegen die Wahrheit und das Vertrauen im Geschäftsverkehr, sondern eine Vermögensstraftat. Nicht die Täuschung an sich, sondern die vermögensschädigende Täuschung ist strafbar.“

 

Die Vorschrift des Betrugs ist höchst kompliziert und führt bei seiner Anwendung in der Praxis zu erheblichen Verunsicherungen. Nicht jedes Verhalten, das Vorschnell als Betrügerei angesehen wird, erfüllt die Voraussetzungen der Vorschrift. So ist beispielsweise die Ausnutzung von Wissensvorsprüngen grundsätzlich legitim. Nach einer neueren Entscheidung des BGH ist es nicht die Aufgabe der Vorschrift, sorglose Menschen gegen die Folgen Ihrer eigenen Sorglosigkeit zu schützen.

 

Es ist die Aufgabe des Verteidigers in dem Spannungsverhältnis zwischen strafbarem Betrug und strafloser Geschäftstätigkeit „üble Geschäftspraktiken“ von strafbaren Handlungen abzugrenzen. Die dabei zu beachtenden Grenzen sind zu messen an dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 II GG.

 

Der Betrug wird flankiert durch die Strafvorschriften Computerbetrug (§ 263a StGB), Versicherungsbetrug und -missbrauch (§§ 263, 265 StGB), Subventionsbetrug (§ 264 StGB), Kapitalanlagebetrug (§ 264a StGB) und Kreditbetrug (§ 265b StGB), die dabei helfen sollen, Strafbarkeitslücken zu schließen.