Arbeitsstrafrecht

Arbeitsstrafrecht ist primär Arbeitgeberstrafrecht. Vom Arbeitsstrafrecht werden nicht alle Delikte, die bei der Ausübung der Arbeit bei Gelegenheit begangen werden erfasst. Es bedarf vielmehr eines engen sachlichen Bezuges zur Arbeit. Das Arbeitsstrafrecht umfasst sämtliche Straf- und Bußgeldvorschriften. Viele dieser Vorschriften sind als Blankett- Tatbestände ausgestaltet. Eine Sanktionierung nach diesen Vorschriften ist damit abhängig von der Verletzung anderer Vorschriften beispielsweise aus dem zivilen Arbeitsrecht, dem Sozialrecht, dem Gewerberecht, etc. Die einzelnen Delikte sind beispielsweise geregelt im Strafgesetzbuch (z.B. §§ 233, 263, 266a, 291 I Nr. 3 StGB), im Sozialgesetzbuch und Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (z.B. §§ 404 II Nr. 3 SGB III, §§ 10 und 11 SchwarzArbG), im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (z.B. §§ 15, 15a AÜG), dem Betriebsverfassungsgesetz (§§ 119 ff. BetrVG).